Seit August 2025 gilt das EU-Medienfreiheitsgesetz in allen 27 Staaten der Europäischen Union. Treiber ist die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Offiziell soll das Gesetz die Presse schützen. Tatsächlich bedroht es sie.

Die Brisanz liegt in Artikel 4. Er ermöglicht staatliche Eingriffe gegen Medienvertreter vor einer abschließenden richterlichen Prüfung. Pressefreiheit wird damit nicht aufgehoben, sondern konditioniert. Das kollidiert mit dem abwehrrechtlichen Kern von Art. 5 des deutschen Grundgesetzes.

Auffällig ist das Schweigen. Der Konflikt ist sichtbar, ermittelt wird nicht. Der Orbán-Test macht die Asymmetrie klar: Hätte Viktor Orbán Vergleichbares eingeführt, gäbe es gegen ihn und sein Land Verfahren und Sanktionen.

Agiert Ursula von der Leyen offenkundig autoritär, schweigt die Justiz. Was wird hier vorbereitet? Eine neue Tyrannei?